Zugewinnausgleich

Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand gehört jedem Ehegatten sein Vermögen allein. Endet die Ehe, kann aber ein Zugewinnausgleich verlangt werden.

1. Begriff des Zugewinns

Der Betrag, den das Gesetz als Zugewinn bezeichnet, ist derjenige Betrag, um den das „Endvermögen“ eines Ehegatten das „ Anfangsvermögen“ übersteigt, § 1373 BGB. Zugewinn ist hierbei nicht das, was ein Ehegatte während der Ehe „hinzugewonnen“ hat, also keine konkreten Vermögensgegenstände, sondern ein Betrag. Der Zugewinnausgleich führt somit allein zu einer Geldforderung.
Der Gesetzgeber hat davon abgesehen einen „negativen Zugewinn“ zu berücksichtigen. Dies kann jedoch zur Folge haben, dass ein Ehegatte, der allein Schulden für die Familie aufnimmt, diese dann auch alleine tragen muss, ohne dass dies im Zugewinn berücksichtigt wird.

2. Anfangsvermögen

Anfangsvermögen i.S. des § 1374 BGB ist das Vermögen, das einem Ehegatten am Beginn der Zugewinngemeinschaft gehört. Schulden werden bei der Berechnung des Anfangsvermögens berücksichtigt; das Anfangsvermögen beträgt aber immer mindestens Null.

Nicht alle Gegenstände, die der Ehegatte während der Dauer der Zugewinngemeinschaft erwirbt, fallen in den Zugewinnausgleich. Es gibt vielmehr einen privilegierten Erwerb. Hierbei geht es um folgende Sachverhalte:

  • Vermögen, das von Todes wegen erworben wird, etwa aufgrund gesetzlicher Erbfolge, Erbeinsetzung oder aufgrund eines Vermächtnisses oder als Pflichtteil
  • Vermögen, das mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben wird, z.B. Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
  • durch Schenkung erworbenes Vermögen
  • Vermögen, das einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung, zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung)

Diese Vermögenswerte werden mit dem Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung dem Anfangsvermögen zugerechnet. Soweit bei diesen Vermögenswerten jedoch während der Ehe Wertsteigerungen eintreten, fallen diese Wertsteigerungen in den Zugewinn.

3. Endvermögen

Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten am Ende der Zugewinngemeinschaft gehört, § 1375 I BGB. Bei der Scheidung tritt an die Stelle des Endes der Zugewinngemeinschaft als Stichtag der Zeitpunkt, zu dem der Scheidungsantrag dem Gegner zugestellt wurde.
Auch wenn das Endvermögen überschuldet ist, kann der Wert des Endvermögens nicht kleiner als Null sein.
Würde man aber alle während der Ehe eingetretenen Vermögensverschlechterungen bis herab zum Wert Null berücksichtigen, so wäre der Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Aus diesem Grund sieht das Gesetz vor, dass bestimmte Vermögensminderungen dem Endvermögen hinzugerechnet werden, so z.B.

  • Minderungen durch Verschwendung des Vermögens,
  • Minderungen durch Handlungen, durch die der andere Ehegatte absichtlich benachteiligt wird,
  • Minderungen durch unentgeltliche Zuwendungen, die nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen (z.B. Schenkungen an Freunde)

Nicht hinzugerechnet werden folglich:

  • Angemessene Weihnachtsgeschenkte an nahe Verwandte, 
    an die Zugehfrau etc.
  • das übliche Trinkgeld

Die Zurechnung erfolgt mit dem Wert, der im Zeitpunkt der Vermögensminderung maßgebend war.

Eine Zurechnung unterbleibt dann, die Vermögensminderung mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstandes eingetreten ist oder der andere Ehegatte sie gebilligt hat.

Neuerung ab 29. Januar 2019:

Zum 29 Januar 2019 treten 2 EU Verordnungen in Kraft. Diese regeln unter anderem eine Vereinheitlichung im Bereich des Güterstandes.
Danach wird für die Bestimmung des ehelichen Güterstandes nicht mehr allein auf die Staatsangehörigkeit abgestellt.
Der Güterstand bestimmt gemäß Artikel 26 EuGüVO/EuPartVO nach dem Recht des Staates,

  1. in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
  2. dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder anderenfalls

  3. mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

In Folge der immer größeren beruflichen und privaten Freizügigkeit kann es im Scheidungsfall zu Problemen bei der Bestimmung des Güterrechts geben. Eheleute, die nach dem 29.01.2019 heiraten, sollten daher in einem Ehevertrag eine Rechtswahl treffen.