Pflichtteilsrecht

1. Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben nur Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers, sein Ehegatte und – bei kinderlosen Erblassers – seine Eltern. Entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkel des Erblassers) werden durch – lebende – Abkömmlinge (z.B. Kinder des Erblassers) von der Pflichtteilsberechtigung ausgeschlossen. Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die sonstigen Verwandten und ein möglicherweise vorhandener nichtehelicher Lebensgefährte.
Beispiel: verstirbt ein kinderloser Erblasser, dessen Eltern auch schon verstorben sind, gibt es keine Pflichtteilsberechtigten. Eventuelle Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt.

2. Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist ein – mit dem Erbfall sofort fälliger – Geldanspruch in Höhe des Wertes der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Pflichtteilsquote ist abhängig von der Zahl der Kinder und dem ehelichen Güterstand des Erblasser

Güterstand bei Todesfall Pflichtteilsquote je Kind (wenn Erblasser verheiratet war) Pflichtteilsquote des Ehegatten (neben Abkömmlingen)
1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder
Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft) 1/4 1/8 1/12 Immer 1/8
Gütertrennung 1/4 1/6 1/8 1/4 1/6 1/8
Gütergemeinschaft 3/8 3/16 3/24 Immer 1/8

 

3. Sonderfälle

Besondere Vorsicht bei der Geltendmachung von Pflichtteilsrechten ist für pflichtteilsberechtigte Kinder dann geboten, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament der Eltern (sogenanntes "Berliner Testament") Pflichtteilsstrafklausel enthalten ist. Die Eltern können sich jeweils zu Alleinerben einsetzen und anordnen, dass ein Kind, das beim ersten Todesfall seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim zweiten Erbfall enterbt ist.

Hat der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person als Alleinerben oder Miterben eingesetzt, so führt eine Ausschlagung des Erbteils grundsätzlich auch zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs. Hiervon gibt es aber folgende Ausnahmen:

  • Der Ehegatte des Erblassers kann die Erbschaft ausschlagen und dann – neben dem Ausgleich des Zugewinns geltend machen. Der Zugewinn muss dann konkret berechnet werden, wie bei einer Scheidung.
  • Ist der Erbteil eines pflichtteilsberechtigten Erben durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, durch eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, hat er folgendes Wahlrecht:
    • Er kann entweder diese Beschwerungen und Beschränkungen hinnehmen. 
    • Oder er schlägt den Erbteil aus und macht seinen Pflichtteilsanspruch geltend.

4. Nachlassverzeichnis

Für die Berechnung des Pflichtteils muss der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt werden. Der pflichtteilsrelevante Nachlass setzt sich aus den Aktiva und Passiva zusammen. Weiter muss der sogenannte fiktive Nachlass (dies sind Schenkungen des Erblassers) ermittelt werden.

Aktivbestand des Nachlasses

Die für die Praxis wichtigsten Nachlassvermögenswerte sind folgende:

  • Aktien: Diese werden mit dem Tageskurs angesetzt.
  • Bankvermögen: Konten werden mit dem Nennwert und Wertpapierdepots mit dem Kurswert angesetzt. Gemeinschaftskonten werden zur Hälfte in Ansatz gebracht.
  • Bargeld
  • Forderungen des Erblassers
  • Kraftfahrzeuge
  • Kunstgegenstände
  • Lebensversicherungen: Die Versicherungsforderung gehört nur dann zum Nachlass, wenn der Erblasser im Versicherungsvertrag keinen Bezugsberechtigten angegeben hat. Wurde hingegen eine bezugsberechtigte Person benannt, so kann hierin eine i.S.d. § 2325 BGB ergänzungspflichtige Schenkung des Erblassers liegen.
  • Hausrat, Kleidung, Schmuck: Diese werden mit dem Veräußerungswert und nicht mit den Anschaffungskosten angesetzt.
  • Steuererstattungsansprüche des Erblassers

Passivbestand des Nachlasses

Für die Praxis wichtige Nachlassverbindlichkeiten sind:

  • Beerdigungskosten: Grabpflegekosten sind dagegen nicht zu berücksichtigen.
  • Steuerschulden
  • Kreditverbindlichkeiten des Erblassers
  • Kosten für eine Auskunftserteilung und eine Wertermittlung

5. Pflichtteilsergänzungsanspruch 

Vermeintlich findige Erblasser versuchen, unliebsame Pflichtteilsansprüche dadurch ins Leere laufen zu lassen, dass sie den Nachlass durch Schenkungen schmälern oder sogar aushöhlen. Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, weden daher dem Nachlass hinzugerechnet. Bei Ehegatten gilt die 10 Jahres-Grenze nicht, sondern es werden alle Schenkungen während der Ehe erfasst. Der Wert der Ausgleichspflicht schmilzt mit jedem Jahr um 10% des Schenkungswertes ab, da bedeutet, erfolgt die Schenkung im Jahr vor dem Erbfall, wird die Schenkung zu 100% angerechnet, im 2. Jahr nur noch zu 90% usw.

6. Auskunftsanspruch

Wer pflichtteilsberechtigt ist, kann seinen Pflichtteilsanspruch beziffern, wenn er den genauen Bestand des Nachlasses und dessen Wert kennt. Der Erbe muss deshalb auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigte ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und Nachlassschulden sowie über Schenkungen des Verstorbenen erstellen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er an der Aufstellung des Verzeichnisses beteiligt wird, damit er sich selbst davon überzeugen kann, was alles vorhanden ist. Er kann auch fordern, dass ein Notar hinzugezogen wird, der darüber wacht, dass das Verzeichnis ordnungsgemäß erstellt wird.

Die Wertermittlung von Nachlassgegenständen erfolgt bezogen auf den Todestag. Wertsteigerungen oder Wertverluste, die nach dem Erbfall eintreten (z.B. Wertsteigerungen bei Immobilien, Aktienverluste), wirken sich deshalb auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht aus.

Maßgeblich ist der am Markt erzielbare normale Verkaufswert. Dieser sogenannte Verkehrswert muss im Regelfall durch eine Schätzung ermittelt werden. Wird dagegen der Nachlassgegenstand (z.B. ein Grundstück) zeitnah nach dem Erbfall veräußert, ist der erzielte Verkaufserlös abzüglich der verkaufsbedingten Unkosten als Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass  eine Bewertung der Nachlassgegenstände durch einen neutralen Sachverständigen erfolgt. Die Kosten für die Wertermittlung trägt der Nachlass. 

7. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

 

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende desjenigen Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und seiner Enterbung erfahren hat.