Bestehende Ungleichbehandlung

In vielen Gesetzen fehlt noch die Angleichung, weil der Bundesrat dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz die Zustimmung verweigert hat. Offen geblieben sind die Möglichkeit, den formalen Akt der Eintragung durch den Standesbeamten, die Regelung im Hinblick auf die Erbschafts-, Einkommen- und Grunderwerbsteuer. (z.B. kein Splittingtarif; Wohnbauprämie, kein steuerfreier Zugewinn im Erbfall) Keine Gleichstellung ist in der Beamtenbesoldung und bei der Beihilfe (z.B. Familienzuschlag und Pension) erfolgt. Gleiches gilt für das Bundessozialhilfegesetz und das Wohngeldgesetz